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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. November 2017 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Das Protokoll der Versammlung vom 23. Juni 2017 wird genehmigt.
  2. Für die Teilsanierung und Erneuerung der ARA Hallwilersee wird ein Verpflichtungskredit von CHF 192'490 (inkl. MWST, Kostenstand August 2017) bewilligt.
  3. Für den Totalausbau der Rankstrasse inkl. Umbau Regenüberlauf RÜ 162 wird ein Verpflichtungskredit von CHF 1'300'000 (inkl. MWST, Kostenstand Mai 2017) bewilligt.
  4. Für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs TLF wird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 650'000 (inkl. MWST, Kostenstand August 2017) bewilligt
  5. Die definitive Einführung der Jugendarbeit Beinwil am See-Birrwil ab 2018 mit jährlich wiederkehrenden Bruttokosten von CHF 85'000 wird, unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde Birrwil, beschlossen.
  6. Der Stiftung Dankensberg wird für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims ein Darlehen von CHF 1'500'000 sowie eine Bürgschaft über CHF 1'500'000 gewährt.
  7. Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats wird ab 2018 wie folgt festgelegt: Gemeindeammann CHF 32'000, Vizeammann CHF 22'000, Gemeinderäte je CHF 17'000
  8. Das Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 102 % wird genehmigt

    Ortsbürgergemeindeversammlung
  1. Das Protokoll der Versammlung vom 19. Juni 2017 wird genehmigt.
  2. Das Budget 2018 wird genehmigt.

Gegen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung kann innert 30 Tagen seit der Publikation von einem Fünftel, gegen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung von einem Zehntel der Stimmberechtigten, das Referendum ergriffen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Donnerstag, 14. Dezember 2017

Beinwil am See, 13. November 2017
Gemeinderat