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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung und der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. Juni 2019 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Das Protokoll der Versammlung vom 9. November 2018 wird genehmigt.
  2. Der Rechenschaftsbericht 2018 wird genehmigt.
  3. Folgende Kreditabrechnungen werden genehmigt:
    1. Sanierung Kanalisation Vorstattstrasse Ost
    2. Sanierung Kugelfang Schiessanlage Zihl
    3. Sanierung Hombergstrasse (1. Etappe)
    4. Sanierung Hombergstrasse (2. Etappe)
  4. Die Rechnung 2018 wird genehmigt.
    Rechnung 2018 [pdf, 2.9 MB]
  5. 1. Das neue Abwasserreglement wird beschlossen.
    Abwasserreglement [pdf, 413 KB]
    2. Das neue Wasserreglement wird beschlossen.
    Wasserreglement [pdf, 472 KB]

    3. Das Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen wird
        beschlossen.
    Erschliessungsfinanzierungsreglement [pdf, 533 KB]
  6. 1. Für die Sanierung des Reservoirs Holzacker wird ein Verpflichtungskredit von
        CHF 1'650'000 (inkl. MWST, Kostenstand Februar 2019) bewilligt.
    2. Für den Ersatz und die Erweiterung der Trinkwasserleitung Sandstrasse wird
        ein Verpflichtungskredit von CHF 450'000 (inkl. MWST, Kostenstand Februar
        2019) bewilligt.
  7. Der Erhöhung des Stellenplans der Abteilung Hausdienste um 50 Stellenprozente wird zugestimmt.
  8. Folgenden Personen wird das Gemeindebürgerrecht zugesichert:
    Sommer Ute, Puselja Stefan, Küpper Uwe


    Ortsbürgergemeindeversammlung
  9. Das Protokoll der Versammlung vom 9. November 2018 wird genehmigt.
  10. Der Rechenschaftsbericht 2018 wird genehmigt.
  11. Die Rechnung 2018 wird genehmigt.

Gegen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ausgenommen Einbürgerungen Traktandum 8) kann innert 30 Tagen seit der Publikation von einem Fünftel, gegen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung von einem Zehntel der Stimmberechtigten, das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 29. Juli 2019.

Beinwil am See, 25. Juni 2019
Gemeinderat Beinwil am See